Thomas Hürlimann
zum Waffenexport-Verbot

Update 6. März 2014 Das Parlament hat heute das Hauptargument das 2010 zum Nein gegen ein Waffenexportverbot geführt hatte offiziell als Lüge enttarnt. Damals hiess es noch dass Waffen nicht an Länder exportiert werden, welche die Menschenrechte verletzen. Auch wenn die Naivität dieser Behauptung schon damals offensichtlich war, jetzt ist es offiziell: Das Parlament will die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern.


BaZ 1.2.91:
Mit Schweizer Flugabwehr-Kanonen werden in Biafra (Nigeria)
Flugzeuge des Roten Kreuzes abgeschossen.

Ein Land schiesst sich selbst ins Bein

Mai 2010

ABSTIMMUNGSRESULTAT:
Mit dem Nein zum Waffenexport-Verbot untergräbt das Schweizer Stimmvolk die Bemühungen der Schweiz um die Menschenrechte. Zudem missachtet es die Bundesverfassung. Ich distanziere mich hiermit von dieser äusserst dummen Entscheidung. Es ist nun wichtig dass wir uns nicht entmutigen lassen, denn unser Land besteht nicht nur aus habgierigen Feiglingen. Umfragen vor der Abstimmung haben gezeigt dass bei den Generationen unter 40 die Ja-Stimmen überwiegen. Traurig daran ist dass die älteren Generationen heute die Weiche gestellt haben hin zu einem moralischen Desaster für welches wir und unsere Kinder später geradestehen müssen.

Bei dem ganzen Rummel um die Minarett-Initiative wurde dem viel wichtigeren Thema der Waffenexporte zu wenig Beachtung geschenkt – auch nach der Abstimmung noch. Ich wiederhole hier meinen Aufruf von vor der Abstimmung für den nächsten Anlauf:

MUT
Jeder Schweizer der gegen das Exportverbot stimmt tut das nur aus einem einzigen Grund: Er hat Angst dass wir möglicherweise 0,3% weniger Export-Umsatz machen. Wie feige muss man sein dass man wegen so einem lächerlichen Betrag, überhaupt wegen Geld und dann noch in einem Land das darauf nicht einmal angewiesen ist, seine Würde, Ethik und auch die Neutralität der Schweiz aufgibt? Erst recht wenn man bedenkt dass die Angstmacherei zu grossem Teil unbegründet ist, denn die Arbeitsplätze können sinnvoller eingesetzt werden, es herrscht noch immer ein Mangel an Fachkräften. Da braucht es wenig Mut für ein Ja, aber viel Feigheit und Habgier für ein Nein.

Die Schweiz ist nicht mehr neutral
Wer Waffen verkauft kann per Definition nicht neutral sein. Mit der offiziellen Entscheidung gegen das Waffenexportverbot hat die Schweiz ebenso offiziell ihre Neutralität abgelegt.

Verantwortung
Jeder der für Exporte stimmt ist direkt verantwortlich an den Toten der Kriege anderer Länder, denn er befürwortet mit seiner Stimme generell und ganz bewusst dass aus Krieg und Gewalt finanzieller Profit gemacht wird.

Profitgier aus moralischer Armut
Wegen einem bisschen Profit, der beim gesamten Bruttosozialprodukt unseres Landes kaum ins Gewicht fällt, machen wir uns mitschuldig an Mord und Vernichtung. Dabei profitieren wir am Ende nicht einmal: Für jeden Franken den wir durch Waffenexporte einnehmen geben wir mehr als 2 Franken für Wiedergutmachung aus – das Mindeste was wir mit unserem schlechten Gewissen machen können.

Wenn wir es nicht machen, machen es Andere
Naiv wer denkt das rechtfertige seine unmoralische Einstellung. Stattdessen können wir mit dem Export-Verbot beispielhaft vorangehen und zeigen was richtig ist - Andere würden uns folgen.

Seriöse Waffenexporte
Die Rechtfertigung dass Waffen nicht an Konfliktregionen geliefert werden ist absolut wertlos. Wo es letztlich nur um Macht und Geld geht kann niemand Garantien liefern. Nicht einmal innerhalb unserer Landesgrenzen ist eine absolute Kontrolle möglich. Wer also glaubt das funktioniere bei Geschäften mit dem fernen Ausland, der gibt sich nur der Lächerlichkeit preis.

Selbst Kinder wissen es besser
Fragen Sie Ihre Kinder ob sie wollen dass die Schweiz Waffen produziert die in anderen Ländern Menschen töten. Kinder sind nicht so verblendet und habgierig dass sie Profit vor Menschenleben stellen würden.

Handeln Sie zivilisiert: Ja zum Exportverbot!
Dies ist die Stunde der wahren Patrioten, die stolz sind auf unsere Neutralität und unsere Bemühungen um die Menschenrechte auf der ganzen Welt.

Thomas Hürlimann